SPD-Fraktion zu Hilfspaket: Wichtiges Symbol, dem konkrete Schritte folgen müssen
SCHWEINFURT – Die Pressekonferenz von Ministerpräsident Markus Söder kurz vor Weihnachten wird von der SPD-Fraktion im Schweinfurter Stadtrat als wichtiges Signal gewertet, dass die Herausforderungen des Industriestandorts Schweinfurt nun auch in München wahrgenommen werden.
Ralf Hofmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betonte jedoch, dass das von Söder angekündigte 60-Millionen-Euro-Paket bei genauerer Betrachtung weniger substanziell sei, als es zunächst scheine. Fraktionsvorsitzende Marietta Eder ergänzte: „Es handelt sich nicht um echte Transformationshilfe, sondern um eine Mischung aus bereits zugesagten Förderungen, Behördenverlagerungen und minimalen punktuellen Unterstützungen. Das kann nur der Anfang sein.“
Konkret kritisieren Hofmann und Eder, dass einzelne Maßnahmen aus dem Paket, wie die Förderung des Bürgerparks oder der Straßenbau für die Conn-Barracks, bereits lange zugesagt oder anderweitig finanziert seien. Ebenso habe die angekündigte Start-up-Förderung keinen Neuigkeitswert, da diese bereits in Planung sei.
Behördenverlagerungen, so die SPD-Fraktion, seien grundsätzlich positiv, böten jedoch keine unmittelbare Hilfe für die Industrie und würden der Stadt keine zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen bringen. Die übrigen Maßnahmen müssten genau geprüft werden, um ihren tatsächlichen Nutzen für Schweinfurt zu bewerten.
Trotz dieser Kritik wird die öffentliche Aufmerksamkeit, die Schweinfurt durch Söders Äußerungen erhalten habe, als positiv eingeschätzt. Diese könne einen wichtigen psychologischen Effekt haben und die Dringlichkeit der Transformation unterstreichen.
Die SPD-Fraktion fordert jedoch weitere Schritte: Ein echter Industriedialog unter Beteiligung der Staatsregierung, Unternehmen, Gewerkschaften, der Hochschule für angewandte Wissenschaften Würzburg-Schweinfurt (THWS) und Kammern sei notwendig, um innovative Ansätze zu entwickeln und die Transformation koordiniert zu bewältigen.
„Nur durch kontinuierliches, gemeinsames Handeln aller Beteiligten können die enormen Herausforderungen gemeistert werden,“ so Hofmann und Eder abschließend.
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