Debatte im Schweinfurter Stadtrat: AfD kritisiert Wahlverfahren für Aufsichtsräte

SCHWEINFURT – Die konstituierende Sitzung des neuen Schweinfurter Stadtrats verlief nicht ohne politische Reibungen. Während die Besetzung der Fachausschüsse reibungslos vonstattenging, entbrannte um die Posten in den Aufsichtsräten städtischer Töchter ein heftiger Streit. Die AfD-Fraktion wirft Oberbürgermeister Ralf Hofmann und den anderen Fraktionen eine bewusste Ausgrenzung vor.

Hintergrund der Kritik ist ein Wechsel im Prozedere, wie die Sitze in den Kontrollgremien von Sparkasse, Stadtwerken, SWG und Leopoldina-Krankenhaus vergeben werden.

Bruch mit jahrzehntelanger Praxis?

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Bisher war es in Schweinfurt üblich, dass die Fraktionen ihre Vertreter gemäß ihrer Stärke direkt in die Aufsichtsräte entsandten (Benennungsverfahren). In der ersten Sitzung der neuen Periode wurde jedoch auf Antrag von Oberbürgermeister Ralf Hofmann ein anderes Verfahren angewandt: Die Mitglieder wurden in offener Abstimmung durch den gesamten Stadtrat gewählt.

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Die AfD-Fraktion, die als drittstärkste Kraft in den Stadtrat eingezogen ist, wertet dies als gezieltes Manöver. In einem Statement sprach der Kreisverband von einer „willkürlichen Entscheidung“ und einer „Brandmauer-Kabale“. Da die Kandidaten der AfD bei der offenen Abstimmung keine Mehrheiten jenseits der eigenen Fraktion fanden, blieben ihnen die Sitze in den einflussreichen Aufsichtsräten verwehrt.

Unterschiedliche Regeln für Ausschüsse und Aufsichtsräte

In den klassischen Stadtratsausschüssen ist die AfD hingegen ihrer Fraktionsstärke entsprechend vertreten. Hier greifen gesetzliche Vorgaben der Bayerischen Gemeindeordnung, die eine spiegelbildliche Abbildung des Wahlergebnisses vorschreiben. Bei der Besetzung von Aufsichtsräten privatrechtlich organisierter Unternehmen (wie GmbHs) hat der Stadtrat jedoch größere Spielräume bei der Wahl der Mitglieder, was im aktuellen Fall konsequent genutzt wurde.

Überraschung bei der Bürgermeisterwahl

Trotz der harten Auseinandersetzung um die Aufsichtsräte verbuchte die AfD bei der geheimen Wahl zum Zweiten Bürgermeister einen kleinen symbolischen Erfolg. Ihr Kandidat Dr. Thomas Felsner erhielt insgesamt neun Stimmen.

Da die AfD-Fraktion lediglich acht Sitze im Stadtrat innehat, muss mindestens ein Mitglied einer anderen Fraktion für den AfD-Bewerber gestimmt haben. Die Fraktion wertete dies als Zeichen dafür, dass die „undemokratische Ausgrenzung“ selbst in anderen Parteien nicht unumstritten sei.

Ausblick auf die Ratsarbeit

Trotz des lautstarken Protests gegen die „Altparteien“ betonte die AfD-Fraktion, ihre Arbeit im Stadtrat nun mit vollem Elan aufzunehmen. Oberbürgermeister Hofmann hatte bereits zu Beginn der Sitzung an alle Mitglieder appelliert, trotz schwieriger Entscheidungen eine sachliche Debatte ohne persönliche Angriffe zu führen. Ob dieser Wunsch nach dem turbulenten Auftakt in Erfüllung geht, bleibt abzuwarten.