Bad Kissingen unterstützt Aktionstag „Kommunalfinanzen“ am 22. Juni
BAD KISSINGEN – Unter dem Motto „Den Letzten beißen die Hunde“ beteiligt sich die Stadt Bad Kissingen am Montag, den 22. Juni 2026, an einem bundesweiten Aktionstag. Damit verdeutlicht die Stadt die angespannte finanzielle Lage vieler Kommunen in Bayern und Deutschland.
Die finanzielle Problematik in Bad Kissingen
Trotz einer wirtschaftlich starken Ausgangslage mit Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer von über 15 Millionen Euro kann die Stadt Bad Kissingen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Gründe hierfür liegen laut Stadtverwaltung in einer strukturellen Schieflage im staatlichen Finanzgefüge:
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Belastung durch Umlagen: Städte werden über Bezirks- und Kreisumlagen in die Pflicht genommen, steigende Sozialausgaben (wie beispielsweise die Grundsicherung im Alter) mitzufinanzieren.
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Fehlende Handlungsspielräume: Steigende Abgaben an Bund und Länder schränken die finanziellen Möglichkeiten für lokale Aufgaben massiv ein.
Kritik an der aktuellen Praxis
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Oberbürgermeister Dr. Dirk Vogel unterstreicht, dass die Stadt trotz erfolgreicher Akquise von Fördermitteln an ihre Grenzen stößt: „Die strukturelle Problematik im Staatsgefüge ist nicht mehr zu verdecken.“
Er fordert eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“):
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Forderung an den Bund: Leistungen, die auf Bundesebene beschlossen werden, müssten auch vom Bund vollumfänglich finanziert werden.
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Abbau der Bittsteller-Mentalität: Wenn die Finanzierung klar geregelt wäre, müssten Kommunen nicht für zahlreiche Projekte auf aufwendige Förderanträge angewiesen sein.
Mit der Teilnahme am Aktionstag möchte Bad Kissingen ein Zeichen setzen, um die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzreform für die kommunale Ebene in den Fokus der politischen Debatte zu rücken.
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