Anja Weisgerber begrüßt Koalitionsvertrag: Neue Impulse für Wirtschaft, Klima und Migrationspolitik
BERLIN – Am Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Die unterfränkische Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber (CSU), die als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Klima und Energie an zentraler Stelle mitverhandelte, sieht im Vertrag bedeutende Weichenstellungen. „Der Koalitionsvertrag beinhaltet wichtige Lösungen für die Themen, die die Menschen bewegen“, betont Weisgerber.
Ein besonderes Augenmerk legt sie auf die wirtschaftliche Zukunft der Automobilindustrie – insbesondere mit Blick auf die Region SCHWEINFURT, einen traditionsreichen Standort der Automobilzulieferer. „Wir senken die Energiekosten deutlich, garantieren Versorgungssicherheit und bauen Bürokratie ab – etwa durch die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes“, erklärt sie. Dies sei ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Mainfranken und ein Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung der Elektromobilität. Der Koalitionsvertrag sieht eine technologieoffene steuerliche Unterstützung für E-Autos sowie eine stärkere Ladeinfrastruktur vor. Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge soll bis 2035 verlängert werden, ebenso werden das bidirektionale Laden und das Laden am Arbeitsplatz gefördert. Weisgerber betont: „Das stärkt auch den Wirtschaftsstandort SCHWEINFURT und macht E-Mobilität attraktiver für Bürger, Unternehmen und den Mittelstand.“
Auch in der Migrationspolitik kündigt der Vertrag einen Kurswechsel an. Künftig soll es mehr Ordnung und Steuerung geben – unter anderem durch die Zurückweisung an Grenzen und eine stärkere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Weisgerber hebt hervor, dass damit zentrale Forderungen der CSU umgesetzt wurden.
Weitere Punkte, die aus Sicht der CSU erfolgreich in den Vertrag eingebracht wurden, sind die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsgesetz“), die Wiedereinführung der Agrardieselvergütung, ein dritter Rentenpunkt bei der Mütterrente sowie die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Auch das Bürgergeld der bisherigen Ampelregierung soll durch ein neues System ersetzt werden.
Weisgerber zieht ein positives Fazit: „Der Politikwechsel ist da – und er wirkt ganz konkret für unsere Region. Jetzt kommt es darauf an, diese Chancen entschlossen zu nutzen. Wir sind bereit dazu.“
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