Agnes Conrad MdB, DIE LINKE: Verantwortungslos für Deutschland – Dieser Koalitionsvertrag spaltet, statt zu stärken
BERLIN – Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sorgt für breite Kritik: Er wird von vielen Seiten als sozialpolitisch ein Rückschritt und als wirtschaftlich visionslos bewertet.
Die Vereinbarungen der neuen Bundesregierung bleiben nach Einschätzung zahlreicher Beobachter weit hinter dem zurück, was angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen notwendig wäre. Anstatt konkrete Lösungen für steigende Lebenshaltungskosten, wachsende Kinderarmut und eine marode soziale Infrastruktur zu liefern, setzt die Koalition auf Kürzungen und Belastungen für breite Teile der Bevölkerung.
Soziale Schieflage statt Zukunftssicherheit
Während Grundnahrungsmittel teurer werden und der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum steigt, verweigert sich die Bundesregierung dringend nötigen Investitionen. Besonders kritisch wird die Tatsache gesehen, dass das Sondervermögen für die Bundeswehr großzügig von der Schuldenbremse ausgenommen wurde, während an anderer Stelle gespart werden soll.
Ein Sparhaushalt unter Friedrich Merz lässt kaum Raum für Initiativen zur Armutsbekämpfung oder zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Die vielbeschworene Kindergrundsicherung bleibt unkonkret – ebenso wie Entlastungen bei Energie und Lebensmitteln oder ein Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.
Industriepolitik ohne klare Richtung
Der angekündigte „Deutschlandfonds“ zur Unterstützung der industriellen Transformation wird als zu vage und zu schwach ausgestattet kritisiert. Ohne klare soziale und ökologische Kriterien droht er zum reinen Subventionstopf für Konzerne zu verkommen. Forderungen nach Tarifbindung, Mitbestimmung und einem konsequenten Standortbekenntnis bleiben unerfüllt.
Zudem werfen Vorschläge zur Erhöhung der Wochenarbeitszeit Fragen auf: Mehr Stress, weniger Freizeit – für viele Beschäftigte wäre das ein Rückschritt. Gewerkschaften warnen bereits vor einer Politik, die sich zunehmend gegen Arbeitnehmerinteressen richte.
Ungerechte Steuerpolitik und Rückschritte in der Grundsicherung
Eklatant ist das Fehlen einer Vermögenssteuer für Superreiche – obwohl sie zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen, dem Ausbau der Pflege oder einer echten Kindergrundsicherung beitragen könnte. Stattdessen drohen gerade einkommensschwache Haushalte zur Hauptzielgruppe der Sparpolitik zu werden.
Besonders heftig fällt die Kritik an den Plänen zur Grundsicherung aus: Totalsanktionen erinnern an die Zeiten von Hartz IV – und konterkarieren das Versprechen eines menschenwürdigen Existenzminimums. Auch die Zusammenlegung zahlreicher sozialpolitischer Themen in einem einzigen Ministerium (Kinder, Jugend, Familie, Frauen, Senioren, Bildung) wirft Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Regierungsvorhaben auf.
Demokratie stärken – nicht schwächen
Erschreckend ist auch der Umgang mit der Zivilgesellschaft. Die Koalition sende, so die Kritik, ein gefährliches Signal, indem sie demokratische Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ unter Druck setze. Statt den Kampf gegen Rechtsextremismus zu intensivieren, würden engagierte Bürgerinnen und Bürger diskreditiert.
Dabei wäre genau jetzt eine Regierung notwendig, die Bildung, soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe stärkt. Eine Regierung, die Zukunft gestaltet – für alle, nicht nur für privilegierte Gruppen. Mit dem aktuellen Koalitionsvertrag zeichne sich jedoch eine Politik ab, die auf soziale Kälte, Kürzungen und Perspektivlosigkeit setzt.
Fazit
In Zeiten multipler Krisen braucht es Mut, Weitsicht und sozialen Ausgleich. CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag jedoch für eine Politik entschieden, die das Gegenteil davon verkörpert. Die Kritik ist deutlich – und sie kommt nicht nur von sozialen Bewegungen, sondern auch aus Wissenschaft, Gewerkschaften und Teilen der Zivilgesellschaft.
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