AfD greift früheren Vorschlag zur Kürzung der OB-Entschädigung auf
SCHWEINFURT, LKR. SCHWEINFURT – Die AfD-Stadtratsfraktion beantragt eine Kürzung der Dienstaufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters. Einen vergleichbaren Vorschlag hatte Stadtratsmitglied Dr. Ulrike Schneider (ZUKUNFT.ÖDP) bereits bei der damaligen Abstimmung über die Aufwandsentschädigung im Stadtrat eingebracht, bei der die AfD-Fraktion den Antrag jedoch nicht unterstützt hatte. Der Antrag wurde damals von OB Hofmann regelrecht „abgebügelt“.
Hintergrund des aktuellen Vorstoßes ist die angespannte finanzielle Lage der Stadt Schweinfurt. Der Haushalt wurde von der Regierung nicht genehmigt, zudem muss die Stadt eine unerwartete Steuerrückzahlung an ein Unternehmen von rund 12 Millionen Euro verkraften.
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Die AfD-Stadtratsfraktion fordert, die Dienstaufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters von derzeit 1.410,13 Euro auf den gesetzlichen Mindestsatz von 673,96 Euro zu reduzieren.
Da die Aufwandsentschädigungen der Stadtratsmitglieder an die Dienstaufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters gekoppelt sind, rechnet die Fraktion mit Einsparungen von mehr als 203.000 Euro pro Jahr.
Die AfD begründet ihren Antrag damit, dass politische Verantwortliche in einer schwierigen Haushaltslage mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Nach Ansicht der Fraktion müsse Haushaltsdisziplin an der Spitze beginnen.
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