Justizminister Eisenreich: „In Bayern lebt es sich sicher. Allerdings gibt es auch Entwicklungen, die Sorgen machen.“
BAYERN – Die Strafverfolgungsstatistik des Bayerischen Landesamts für Statistik zeigt, dass im Jahr 2023 insgesamt 113.765 Personen rechtskräftig verurteilt wurden. Das entspricht einem Anstieg von 4,2 % im Vergleich zum Vorjahr. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich betonte, dass Bayern zwar ein sicheres Bundesland sei, es jedoch besorgniserregende Entwicklungen gebe.
Verurteilte im Jahr 2023:
- 113.765 Personen wurden rechtskräftig verurteilt, das sind 4.634 Personen mehr als im Vorjahr (2022: 109.131).
- 83 % der Verurteilten waren männlich, der Anteil der Frauen lag bei 17,3 %.
- 53.541 nicht-deutsche Täter wurden verurteilt, was einen Anstieg von 10,9 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Ohne Berücksichtigung von Straftaten nach dem Asyl-, Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsgesetz liegt der Anteil nicht-deutscher Verurteilter bei 45,1 % (2022: 42,3 %).
- 7.389 Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) wurden verurteilt, ein Anstieg von 4,6 % im Vergleich zum Vorjahr. 4.448 Jugendliche wurden verurteilt, was einem Plus von 8,3 % entspricht.
Auffälligkeiten und Entwicklungen:
- Jugendgewalt: Gewaltkriminalität unter Jugendlichen nahm deutlich zu. 765 Jugendliche wurden wegen Gewaltstraftaten verurteilt, das sind 19,3 % mehr als im Vorjahr und 25 % mehr als 2019. Besonders häufig waren gefährliche Körperverletzungen. Zwei Jugendliche wurden wegen Raubs mit Todesfolge verurteilt.
- Schleuserkriminalität: Die Zahl der verurteilten Schleuser stieg um 33,7 % auf 702 Täter. Diese Entwicklung wird mit Nachdruck verfolgt, insbesondere durch spezielle Abteilungen an grenznahen Staatsanwaltschaften.
- Trunkenheitsfahrten: Straftaten im Straßenverkehr machten 26 % aller Straftaten aus. Trunkenheitsfahrten stiegen um 7,6 % im Vergleich zum Vorjahr und um 6 % im Vergleich zu 2019. Justizminister Eisenreich warnte vor einem weiteren Anstieg durch die Teillegalisierung von Cannabis und forderte Reformen im Verkehrsstrafrecht.
- Kinderpornografie: 784 Personen wurden wegen Verbreitung, Erwerb oder Besitz kinderpornografischer Inhalte verurteilt, ein Anstieg um 16 % im Vergleich zu 2022. Die Zahl der Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern ging um 7,0 % zurück. Eisenreich forderte die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen zur besseren Strafverfolgung.
- Diebstähle: Verurteilungen wegen Diebstahls stiegen um 23,3 % von 11.581 (2022) auf 14.277 (2023). Der Anteil nicht-deutscher Verurteilter liegt in diesem Bereich bei 60,3 %. Die Zahlen haben wieder das Niveau von 2019 erreicht, nach einem Rückgang während der Corona-Pandemie.
Maßnahmen und Reaktionen:
Um der gestiegenen Jugendkriminalität zu begegnen, werden die Staatsanwaltschaften personell verstärkt. Von den 120 neuen Stellen für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen im Doppelhaushalt 2024/2025 sind zehn zur Bekämpfung der Jugendkriminalität vorgesehen. Bereits im Oktober 2023 wurden bei der Staatsanwaltschaft München I zwei Sonderreferate für gewaltbereite Jugendgruppen eingerichtet.
Auf Initiative Bayerns hat die Justizministerkonferenz im November 2023 den Bundesjustizminister gebeten, eine bundesweite Studie zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt in Auftrag zu geben. Zudem werden gesetzliche Änderungen geprüft.
Im Bereich der Schleuserkriminalität setzt Bayern weiterhin auf das „Traunsteiner Modell“ mit spezialisierten Abteilungen an grenznahen Staatsanwaltschaften.
Im Verkehrsstrafrecht wurde auf Initiative Bayerns eine Reform vorgeschlagen, die bei Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss neben Geld- oder Freiheitsstrafen auch das Einziehen von Täterfahrzeugen vorsieht.
Bayerns Justizminister Eisenreich betonte, dass es trotz der insgesamt hohen Sicherheit in Bayern notwendig sei, konsequent gegen kriminelle Entwicklungen vorzugehen und die Justiz entsprechend auszustatten.
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