Standortsuche Grundschule Kolitzheim: erneut soll es einen Bürgerentscheid geben
KOLITZHEIM – Am 8. April stellte der Gemeinderat die formale Zulässigkeit des aktuellen Bürgerbegehrens fest. Eine Übernahme des Begehrens erfolgte jedoch nicht – ein Schritt, der nun voraussichtlich am 6. Juli 2025 zu einem erneuten Bürgerentscheid über den Standort der zentralen Grundschule in der Gemeinde führen wird.
Nicole Theil, Sprecherin des Bürgerbegehrens, äußerte ihr Bedauern: „Eine Übernahme hätte sowohl Zeit als auch finanzielle Mittel gespart.“ Die Gemeinde selbst beziffert die Kosten des ersten Entscheids auf rund 7.000 Euro.
Mit der Ablehnung hat der Gemeinderat erneut gegen den Standort Unterspiesheim votiert – ein Ergebnis, das für Theil zwar nicht überraschend, aber schwer nachvollziehbar ist. „So wie der Gemeinderat seine Position nicht geändert hat, gehen auch wir Initiatoren davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde weiterhin zu ihrer Entscheidung stehen“, so Theil. Bereits 2023 hatten sich knapp 70 Prozent der Abstimmenden für Unterspiesheim ausgesprochen. Da jedoch die Bindungsfrist eines Bürgerentscheids auf ein Jahr begrenzt ist, bedarf es nun einer erneuten Abstimmung.
Bereits im März hatte der Gemeinderat über eine alternative Lösung in Herlheim beraten – doch auch dieser Vorschlag fand keine Mehrheit. In der Folge initiierten Nicole Theil, Sebastian Weikert und Daniel Friedrich ein neues Bürgerbegehren. Innerhalb von nur 48 Stunden kamen über 700 Unterschriften zusammen – deutlich mehr als die erforderlichen 450.
„Hätten wir nicht das Zepter in die Hand genommen, würde man das Thema vermutlich weiter aussitzen“, kritisiert Daniel Friedrich. Vom Planungsstopp im Mai 2024 bis zur Entscheidung, die Schule abschnittsweise zu bauen, seien zehn Monate vergangen. Die erneute Bürgerbefragung soll nun Klarheit schaffen – doch warum bis zum Entscheid im Juli die vollen drei Monate ausgeschöpft werden, bleibt bislang unbeantwortet und sorgt für Kritik an der Effizienz des Verfahrens. Für Kinder, Eltern und Lehrkräfte bedeutet die anhaltende Unsicherheit eine zusätzliche Belastung.
Parallel zum Bürgerentscheid wird ein Ratsbegehren gestellt – dessen Formulierung allerdings noch unklar ist. Bislang bezieht sich der Vorschlag lediglich auf den Bau an einem bestehenden Schulstandort, ohne eine zentrale Struktur zu garantieren. Diese Unschärfe eröffnet weiteren Interpretationsspielraum und dürfte die öffentliche Debatte weiter anheizen.
Neben dem Sachthema belastet auch ein personeller Umbruch die politische Kontinuität in Kolitzheim: Nach den Rücktritten von Melanie Ebner (2020) und Katharina Graf (2023) hat nun auch Gemeinderat Johann Duczak sein Amt niedergelegt – der dritte Rücktritt in der laufenden Legislaturperiode.
Alle Angaben ohne Gewähr!
Fotos sind ggf. beispielhafte Symbolbilder!
Kommentare von Lesern stellen keinesfalls die Meinung der Redaktion dar!
