Schweinfurt: Gewerbesteuer rauf – Ein fataler Fehler?

SCHWEINFURT – Die geplante Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 370 auf 400 Prozent, beginnend ab 2026, ist eine Maßnahme, die kurzfristig zwar zur Schließung des 16-Millionen-Euro-Haushaltslochs beitragen kann, aber langfristig gravierende negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Attraktivität der Stadt haben dürfte.

Die Erhöhung um rund acht Prozent kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, da die Konjunktur ohnehin schwächelt und die Unternehmen bereits unter Druck stehen. Dieser Schritt wird die finanzielle Belastung für die in Schweinfurt ansässigen Betriebe, insbesondere die energieintensive und exportorientierte Industrie, signifikant erhöhen.

Warum ist diese Steuererhöhung eine schlechte für die Zukunft der Stadt?

• Beschleunigte Industrieabwanderung: Schweinfurt ist stark von seinen großen Industrieunternehmen abhängig. Eine höhere Gewerbesteuer verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts im Vergleich zu umliegenden Kommunen oder anderen Regionen. Für global agierende Konzerne wird es finanziell attraktiver, Investitionen und Arbeitsplätze an Standorte mit günstigeren steuerlichen Rahmenbedingungen zu verlagern. Dies droht, die bereits im Gange befindliche Abwanderung von Unternehmen und damit den Verlust von hochqualifizierten Arbeitsplätzen zu beschleunigen.

• Schwächung des Wirtschaftsstandorts: Die Gewerbesteuer ist ein entscheidender Faktor bei der Standortwahl. Ein Hebesatz von 400 Prozent signalisiert eine hohe Belastung für Unternehmen. Dies schreckt potenzielle Neuansiedlungen ab und macht es für die Stadt schwerer, neue, innovative Unternehmen anzulocken, die zur Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur beitragen könnten. Langfristig führt dies zu einer Erosion der wirtschaftlichen Basis und zu einer weiteren Abhängigkeit von wenigen Großunternehmen.

• Erhöhte Unternehmensbelastung: Die zusätzliche Steuerlast wirkt wie eine kalte Dusche für Investitionen. Unternehmen haben weniger Kapital für Forschung, Entwicklung, Modernisierung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Verfügung. In einer Zeit des Strukturwandels und der Transformation, insbesondere in der Automobilzulieferindustrie, sind Investitionen jedoch essenziell für die Zukunftsfähigkeit der Betriebe. Eine höhere Steuer behindert diese notwendigen Anpassungsprozesse.

• Negativer Kreislauf: Während die Stadt auf höhere Einnahmen hofft, könnte die Rechnung nicht aufgehen. Wenn Unternehmen abwandern oder ihre Gewinne aufgrund der Belastung sinken, sinkt auch die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer. Dies könnte in wenigen Jahren zu einem erneuten Einnahmenrückgang führen und die Stadt in die Bredouille bringen, entweder erneut Steuern erhöhen oder noch drastischer sparen zu müssen. Es entsteht ein negativer Kreislauf, der die finanzielle Stabilität der Stadt weiter untergräbt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Erhöhung des Hebesatzes eine rein fiskalische Notmaßnahme ist, die die Ursachen der Finanzkrise – möglicherweise strukturelle Ausgabenprobleme und die generelle wirtschaftliche Entwicklung – ignoriert. Sie riskiert, die industrielle Basis von Schweinfurt zu destabilisieren und die langfristige wirtschaftliche Perspektive der Stadt aufs Spiel zu setzen, indem sie die Hauptakteure der Wertschöpfung, die Unternehmen, über Gebühr belastet.