Dringlichkeitsantrag der SPD: Möge OB Remelé aktiv werden in Sachen Schließung der Filiale Galeria Kaufhof in Schweinfurt

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SCHWEINFURT – Mit einem Dringlichkeitsantrag wenden sich die beiden SPD-Stadträte Ralf Hofmann und Peter Hofmann an die Stadt Schweinfurt und an Oberbürgermeister Sebastian Remelé. Schon kommenden Dienstag soll der Antrag im Haupt- und Finanzausschusses behandelt werden.

SW1.News liegt der Antrag vor. Erstellt wurde er am 16. März. an dem Tag also, als bekannt wurde, dass beispielsweise in Bayreuth wie in vier anderen Städten die Filiale nun doch nicht wie geplant schließen muss.

Darin heißt es:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Schließung der Filiale Galeria Kaufhof in Schweinfurt kommt nicht überraschend, stellt unsre Stadt dennoch vor eine enorme Herausforderung. Das Kaufhaus in seiner Größe und in seiner zentralen Lage ist ein wesentlicher Faktor der Innenstadt. Die Schließung und der drohende Leerstand könnten für die sowieso mit mangelnder Frequenz kämpfenden City ein weiterer Schritt in eine sich beschleunigende Abwärtsspirale sein.

Allerdings ist ja nicht nur Schweinfurt, sondern sind zahlreiche andere bayerische Kommunen betroffen. Auch dort sind die Filialen der Galeria Kaufhof in zentrale Lagen angesiedelt.

Es ist sicher nicht zu pessimistisch zu prognostizieren, dass voraussichtlich jede Kommune für sich selbst mit dieser Situation überfordert sein wird, sowohl konzeptionell als auch finanziell, wobei die Prognose gleichsam nicht zu pessimistisch ist, dass Schweinfurt von der Schließung besonders negative Auswirkungen zu befürchten hat.

Daher erscheint es dringend geboten, dass sich die betroffenen Kommunen zusammenschließen und mit der bayerischen Staatsregierung einen bayernweiten Aktionsplan aushandeln, wie in ganz Bayern die Städte Lösungen ohne diesen Ankeranbieter finden können. Diese Lösungen werden von Stadt zu Stadt unterschiedlich sein, denn während in Kommune A eine Nachnutzung durch einen neuen Mieter möglich wird, wird in Kommune B ein Dritter oder die Kommune selbst erwerben, die Liegenschaft dann neu überplanen oder abreißen und Neues errichten.

Gemeinsam ist, dass jede Option eine Kommune allein nicht stemmen wird.

Weiter ist einer Pressemitteilung vom 16.03.23 zu entnehmen, dass die Modehandelskette „Aachener“ plant, ehemalige Standorte der Galeria Karstadt Kaufhof zu übernehmen – mit ähnlichem Sortiment. Deren Geschäftsführer Friedrich-Wilhelm Göbel hat erklärt, es gebe derzeit noch keine vertragliche Regelung mit Galeria, jedoch beidseitig unterzeichnete Verträge mit Vermietern, die greifen, sobald eine Kündigung von Galeria eingeht. Mitarbeitern soll dann ein Angebot zur Übernahme gemacht werden.

Ein weiterer Aspekt ist die Lage der Mitarbeitenden. Sehr viele von ihnen sind seit vielen Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten bei Horten/Galeria Kaufhof beschäftigt und auch in einem Alter, in dem ein Wechsel des Arbeitsplatzes ebenso eine Herausforderung darstellt. Nun ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt so, dass auch im Einzelhandel und in vergleichbaren Dienstleistungsbereichen der Fachkräftemangel spürbar ist. Dies kann die Chance auf eine Anschlussbeschäftigung erleichtern, allerdings kommt auch das nicht von allein. Es ist zu begrüßen, dass die Beschäftigen und der Betriebsrat selbst aktiv sind. Dies verdient nicht nur unsere Solidarität, sondern unsere aktive Unterstützung.

Wir stellen deshalb, auch im Namen der SPD-Fraktion, folgenden Dringlichkeitsantrag:

1. Der Oberbürgermeister nimmt – sofern noch nicht geschehen – mit den bayerischen Kommunen Kontakt auf, die ebenfalls von der Schließung betroffen sind und lotet die Möglichkeiten einer ad hoc-Interessensvertretung aus.

2. Gleichzeitig und unabhängig davon möge der Oberbürgermeister den bayerischen Wirtschaftsminister auffordern, an einer Bewältigung der Schließung aktiv mitzuwirken und, wenn eine ad hoc-Gruppe zustande kommt, sich daran beteiligt.

3. Der Oberbürgermeister nimmt umgehend Kontakt mit der Modehandelskette „Aachener“ Kontakt auf, um eine mögliche Übernahme des Schweinfurter Standortes Galeria zu thematisieren und gegebenenfalls Unterstützung hierzu zu signalisieren.

4. Die Stadt begleitet die Verhandlungen von Gewerkschaften und Konzern aktiv, um eine Transfergesellschaft und somit eine Zukunft der Beschäftigten zu sicher.

Wir wissen und erleben, dass unsere Innenstädte vor großen Umbrüchen stehen. Eine kreative und zukunftsfeste Lösung dieser prekären Lage kann jedoch ein wichtiger Beitrag zur positiven Gestaltung dieser Neuausrichtung der Innenstadt sein. Dazu braucht es Mut und Tatkraft, um erneut – wie in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts –aus einer großen Krise eine Chance erwachsen zu lassen.

Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit ist aufgrund der aktuellen Entwicklung sicher unstrittig.

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