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SCHWEINFURT – Zahlreiche Anträge stellt heuer die CSU-Stadtratsfraktion anlässlich der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 der Stadt Schweinfurt. Die Anträge gehen von der Einrichtung eines Jugendparlaments, über die Sanierung von Schultoiletten, die regelmäßige Reinigung des Bodenbelags in der Innenstadt bis zur Sicherheit und Sauberkeit des Roßmarktes.
Hier alle Anträge:
Antrag für eine überdachte Bushaltestelle am Amerika-Platz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mittlerweile sind mehrere Hundert Bewohnerinnen und Bewohner in den neuen Stadtteil Bellevue gezogen, auch eine Pflegeeinrichtung für ältere Menschen ist in Betrieb gegangen. Die Stadtwerke bedienen den neuen Stadtteil regelmäßig über die Buslinie 22. Allerdings fehlt bislang eine überdachte Bushaltestelle. Laut Verwaltung ist die finale Umgestaltung des Amerika-Platzes erst für das Jahr 2025 geplant. Gerade für die Bewohner der Senioreneinrichtung braucht es aber zeitnah ein überdachtes Buswartehäuschen.
Daher beantrage ich im Namen der CSU Stadtratsfraktion, dass die Verwaltung mit den Stadtwerken eine schnelle Lösung findet, gegebenenfalls auch nur als Provisorium bis zur entgültigen Umgestaltung in zwei Jahren. Sollten dafür kurzfristig Kosten entstehen, sind diese bis zu den Haushaltsberatungen zu ermitteln und in den Haushalt einzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schulte
Prüfantrag: regelmäßige Reinigung der Bodenbeläge in der Innenstadt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der CSU Stadtratsfraktion beantrage ich die gemeinsame Anschaffung einer Reinigungsmaschine für Bodenbeläge in der Innenstadt mit anderen Kommunen der Region zu prüfen.
Die intensive Reinigung der Bodenbeläge in diesem Jahr in der Innenstadt hat bei der heimischen Bevölkerung und Gästen einen positiven Eindruck hinterlassen. Mit Kosten von 40.000 Euro pro Reinigung sind Ausgaben dafür jedoch sehr hoch. Aus wirtschaftlichen Gründen scheint es sinnvoll zu prüfen, eine dafür geeignete Maschine gemeinsam mit anderen Kommunen der Region anzuschaffen. Damit sollten die Reinigungskosten für die beteiligten Kommunen deutlich sinken und eine Reinigung der Bodenbeläge in einer höheren Frequenz als nur alle drei Jahre möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schulte
Einheitliches Anmeldesystem für Kindertagesstätten
Antrag zum Haushalt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Verwaltung wird beauftragt mit den freien Trägern der Kindertagesstätten in Schweinfurt über ein einheitliches Anmeldesystem zu verhandeln. Diese Systeme gibt es bereits in anderen Städten und Gemeinden mit kommunalen sowie freien Trägern – beispielsweise in Dittelbrunn, Haßfurt oder Deggendorf.
Es sollen damit drei Effekte erzielt werden:
1. Vereinfachte Anmeldung für die Eltern Aktuell müssen Eltern in jeder Kindertagesstätte vorstellig werden und einen Anmeldebogen der jeweiligen Einrichtung ausfüllen. Nachdem die Plätze knapp sind, wird geraten dies in möglichst vielen Einrichtungen zu tun. Dies bedeutet für die Eltern und die Einrichtungen einen erheblichen bürokratischen und zeitlichen Aufwand.
2. Aktuelle Anmeldezahlen für die Stadt Mit Einführung des Systems hätte die Stadt aktuelle und belastbare Anmeldezahlen. Anhand dieser Daten lässt sich zuverlässig der aktuelle Bedarf dieser kommunalen Pflichtaufgabe ableiten.
3. Bürokratieabbau in den Einrichtungen Die jetzt in jeder Einrichtung geführten Anmelde- und Wartelisten würden wegfallen und durch das von der Stadt betreute Onlinesystem ersetzt.
Das Anmeldesystem und die damit verbundenen Vorteile machen nur Sinn, wenn sich möglichst viele und im besten Fall alle Träger dieser Anmeldemethode anschließen.
Für das Haushaltsjahr 2024 beantragen wir 15.000 € in den Haushalt einzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Maurice Breitkopf
CSU-S
tadtratsfraktion
Erneuerung der Wegweisenden Beschilderung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der CSU-Stadtratsfraktion stelle ich den Antrag, in Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger die wegweisende Beschilderung auf den Hauptverkehrsstraßen zu erneuern; das notwendige Konzept ist zu erstellen. Als Anlaufbetrag sind MIttel in Höhe von 50.000 € in den Haushalt 2024 einzustellen.
Die wegweisende Beschilderung im Zuge der Schweinfurter Hauptverkehrsstraßen befinden sich in einem katastrophalen Zustand. Oftmals sind sie kaum am Tage, keinesfalls in der Nacht zu lesen. Dies gilt sowohl für Wegweiser neben der Fahrbahn als auch für die Überkopfbeschilderung, die teilweise noch aus innenbeleuchteten Schildern besteht, die teilweise überklebt wurden. Neben der mangelhaften Funktionsfähigkeit als Wegweiser muss sich die Stadt fragen, welchen Eindruck man mit derartigen Schildern bei auswärtigen Verkehrsteilnehmern hinterlassen möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Köhler
Gestaltung/Unterhaltung von Grünflächen der Schulhöfe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der CSU-Stadtratsfraktion stelle ich den Antrag, zusätzliche 100.000€ für die gärtnerische Unterhaltung und Aufwertung von Schulhöfen an entsprechender Stelle des Haushaltes einzustellen.
Im Rahmen des Neubaus der Schweinfurter Schulen wurden auch die Außenanlagen oftmals gärtnerisch gestaltet. Nach vielen Jahrzehnten ist hiervon häufig nur noch wenig zu sehen.
Pflanzbeete sind überwuchert, Brunnenanlagen stillgelegt und stattdessen nur bedingt bepflanzt. An dieser Stelle sei auf eine Begehung des Unterzeichners mit dem Baureferenten vor einigen Jahren verwiesen.
Neben dem sicherlich genauso wichtigen Zustand der Schulen im Inneren, gehört unserer Meinung nach auch eine attraktive Gestaltung der Außenanlagen zu einem angenehmen Lernumfeld. Hier sollte ebenfalls ein gepflegter Eindruck vermittelt und soweit möglich ansprechend bepflanzte Grüninseln geschaffen bzw. wieder hergestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Köhler
Jugendparlament
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
um unseren Antrag aus dem Juli 2023 nicht zu einem zahnlosen Tiger werden zu lassen, sondern zu einem handlungsfähigen Organ, bitten wir dem Jugendamt die Federführung für ein Jugendparlament zu übertragen und dieses sowohl mit Mitarbeiterstunden einer Sozialpädagogin bzw. eines Sozialpädagogen wie auch finanziellen Mittel auszustatten.
Aufgabe des Mitarbeiters bzw. der Mitarbeiterin sollen die Geschäftsführung des Jugendparlaments, die Vorbereitung und Durchführung von Jugendwahlen, die Arbeit mit den jungen Menschen an Projekten und in Ausschüssen, die Koordination der Arbeit des Jugendparlaments mit anderen Stellen innerhalb und außerhalb der Verwaltung sowie die Akquise von Fördermitteln sein.
Ebenfalls soll durch das Jugendamt eine Satzung bzw. eine Geschäftsordnung für ein Jugendparlament erstellt und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.
Eine wöchentliche Stundenanzahl von bis zu 10 Stunden pro Woche erscheint uns als ausreichend. Weiterhin beantragen wir 8.000.- € als Sachmittel eines solchen Projektes in den Haushalt einzustellen.
Finanzielle Auswirkungen: Sachkosten 8.000,- €
Personalkosten 12.000,- €
Suche nach Möglichkeiten von Fördergeldern
Im Namen der CSU Fraktion:
Maurice Breitkopf
Sorya Lippert
Theresa Schefbeck
Stefanie Stockinger-von Lackum
Sauberkeit und Sicherheit am Roßmarkt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der zentrale Knotenpunkt des ÖPNV´s in Schweinfurt ist der Rossmarkt. Zunehmend wird dieser Ort in Schweinfurt von der Bevölkerung gemieden und als unsicher empfunden. Gleichzeitig wollen wir aber, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen. Doch dies wird nicht geschehen, wenn das Herzstück des Busverkehrs gescheut wird. Dehalb sind wir der Meinung, auch um den ÖPNV weiter zu stärken, das der Rossmarkt als positive Ort wirken muss.
Daher beantragen wir:
1. Den Rossmarkt verstärkt zu reinigen und zu säubern
2. Am Rossmarkt verstärkt über kulturelle Angebote, Hilfsangebote der Stadt, aber auch über Angebote der Kirchen, Vereine, Verbände zu informieren und ein entsprechendes Informationsmedium zu installieren
3. Die musikalische Untermalung wieder aufzunehmen und dabei die zeitlichen Zielgruppen zu berücksichtigen
4. Ein Konzept, erarbeitet und koordiniert vom Citymanagement der Stadtverwaltung den Rossmarkt zu bespielen. z.Bsp. durch Infostände der örtlichen Vereine, Angebote der Streetworker, Flashmob, SJR express, Straßenmusik, etc. abgestimmt auf die zeitliche Zielgruppe
5. In Zusammenarbeit mit den ansässigen Geschäften soll ebenfalls das Citymanagement Ideen auf dem Rossmarkt entwickeln wie z.Bsp. kulinarische Angebote, Modenschauen, Bücherflohmarkt, etc.
6. In Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Schweinfurt ist ein Konzept zu erarbeiten, wie das Sicherheitsgefühl am Rossmarkt gestärkt werden kann, beispielsweise indem die Stadtwerke eine externe Sicherheitsfirma für die Kontrolle in Präsenz vor Ort beauftragen.
Desweiteren bitten wir um ein Konzept wie und wann der Bodenbelag am Rossmarkt saniert werden soll.
Wir bitten für die Umsetzung 50.000€ in den Haushalt einzustellen, die hälftig zwischen Servicebetrieb (eventuell auch für eine externe Vergabe des Reinigungsdienstes) und Citymanagement aufzuteilen sind.
Im Namen der CSU Fraktion:
Florian Dittert
Sorya Lippert
Theresa Schefbeck
Stefanie Stockinger-von Lackum
Betreff: Umgriff Fischersteig
Sehr geehrter Herr Remelé,
das Gebäude am Fischersteig ist seit 2019 fertiggestellt.
Zu Recht beschweren sich nicht nur die Anlieger, sondern viele Bürger der Stadt über den jetzigen Straßenzustand im Umgriff.
Im Namen der CSU-Fraktion stelle ich daher den Antrag
im Jahre 2024 die umliegenden Straßen und Anschlüsse an das Gebäude fertigzustellen.
Die Verwaltung wird beauftragt ein Umsetzungskonzept zu erstellen und entsprechend auszuführen.
Hierfür sollen € 500.000.- in den Haushalt 2024 eingestellt werden.
Bilder liegen bei.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Christoffel
Sanierung von Schultoiletten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Rahmen der Beratungen zum Großen Bauunterhalt wurde nahezu einstimmig beschlossen, dass für die Sanierung von Schultoiletten 500.000€ zur Verfügung gestellt werden sollen.
Sofern im aktuellen Haushaltsentwurf nicht aufgenommen, stelle ich hierzu den Antrag erneut.
Um die Umsetzung im kommenden Jahr sicherzustellen, soll mit den vorbereitenden Arbeiten (Planung, Ausschreibung) umgehend begonnen werden, sodass gleich zu Beginn des Jahres 2024, noch vor Vorliegen des von der Regierung genehmigten Haushaltes, eine Auftragsvergabe vorgenommen werden kann. Sofern aus Kapazitätsgründen erforderlich, ist eine externe Unterstützung hinzuzuziehen.
Im vergangenen Jahr wurde mit der Sanierung von Schultoiletten begonnen. Seinerzeit war von einer Sanierung in Abschnitten die Rede, was natürlich auf vielerlei Gründen Sinn macht, allerdings nur, wenn diese abschnittsweise Sanierung auch tatsächlich kontinuierlich, d.h. jährlich fortgeführt wird. Nachdem nun im Entwurf zum GBU keine Mittel vorgesehen waren, hat der Bau- und Umweltausschuss die Fortführung beschlossen und entsprechende Mittel beantragt.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Köhler
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