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SPD-Fraktion vor Ort: Veranstaltung „Migration nach Deutschland – Maßnahmen, Integration und Rückführung“

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KITZINGEN – Am Mittwoch, den 22. Mai 2024, lud der SPD-Bundestagsabgeordnete für Kitzingen Markus Hümpfer zu einer Diskussionsrunde im Katholischen Dekanatszentrum Kitzingen ein. Thema war „Migration nach Deutschland – Maßnahmen, Integration und Rückführung“ zusammen mit dem Kitzinger SPD-Ortsverein. Rund 40 Zuhörer fanden sich in der Ritterstraße in Kitzingen ein.

Als Gastredner war MdB Mahmut Özdemir, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern zugegen.
Er berichtete über die die Fortschritte der Bundesregierung im Bereich Integration, Digitalisierung und Rückführungsmaßnahmen. Die Herausforderungen des Ukraine-Krieg mit einem besonderen Schutzstatus der Geflüchteten erforderte eine schnelle Integration der Ukrainer in das deutsche Aufenthaltsrecht.
Özdemir erläuterte, dass Flüchtlinge je nach Unterbringungsart bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen. Zudem sprach er über das neue Chancenaufenthaltsrecht, das Geflüchteten in Arbeit oder Ausbildung einen unkomplizierten Aufenthaltstitel ermöglicht. Rechtsverstöße würden jedoch streng geahndet
Ebenso wurden verschärfte Maßnahmen zur Bestrafung von Rechtsverstößen beschlossen. Er betonte, dass diejenigen, die sich rechtmäßig aufhalten, alle Chancen auf Arbeit, Ausbildung und nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Rechtswidriges Verhalten werde jedoch mit aller Härte des Rechtsstaates bestraft. Dabei unterstrich Özdemir, dass rechtmäßige gefällte Entscheidungen wie Abschiebungen konsequent ohne Ausnahmen umgesetzt werden müssen.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Digitalisierung und Zentralisierung des Ausländerzentralregisters, um die Effizienz der Ausländerbehörden zu steigern.
Auf europäischer Ebene hob er die Erweiterung des Dublin-Systems zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem hervor. Er erwähnte auch Deutschlands Angebot, 3.000 Seenotgerettete aus Italien aufzunehmen, als Zeichen der Solidarität.
Persönliche Einblicke gab Özdemir, indem er die Migrationsgeschichte seiner eigenen Familie und die Bedeutung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts erläuterte. Dieses sieht vor, dass man nach der Einbürgerung seine alte Staatsbürgerschaft behalten kann. Er forderte eine Deutschlernpflicht, um die „selbstverschuldete Unmündigkeit“ aufzuheben.
Ein Gast forderte weniger Bürokratie bei der Anerkennung von Fachkräften. Özdemir betonte, dass Deutschland bereits das modernste Einwanderungsrecht habe und dass die Kapazitäten in den Kommunen verbessert wurden, um effizienter arbeiten zu können.
Die Veranstaltung endete mit einer lebhaften Diskussion und wertvollen Beiträgen aus dem Publikum. Sie bot eine wichtige Plattform für den offenen Dialog über die Herausforderungen und Fortschritte in der deutschen Migrationspolitik.

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