SW1-Politik

Sicherheit der Trinkwasserversorgung und zunehmende Verschärfung der kommunalen Haushaltssituation

Austausch der ober- und unterfränkischen Landräte mit dem Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek und dem Umweltministerium

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LINDAU (BODENSEE) – Während ihrer gemeinsamen Klausurtagung tauschten sich die Landräte aus Ober- und Unterfranken mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und dem Ministerialdirektor Dr. Rüdiger Detsch über die Herausforderungen der Trinkwasserversorgung und die schwierige Finanzsituation der Kommunen aus. Eine zentrale Erkenntnis war, dass die Grundwasserneubildung in Bayern in den letzten Jahren um über 20 Prozent zurückgegangen ist. Besonders betroffen sind niederschlagsarme Regionen wie das Grabfeld in Ober- und Unterfranken.

Die Landräte Dr. Oliver Bär (Hof) und Wilhelm Schneider (Haßberge) betonten die Dringlichkeit strategischer Planungen und finanzieller Unterstützung durch den Freistaat Bayern, um die Wasserversorgung langfristig zu sichern. Dazu gehört auch das laufende Projekt „SüSWasser“, das verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Wasserversorgung in Bayern untersucht, darunter den Bau einer dritten Trinkwassertalsperre oder eine mögliche Wasserspange vom Bodensee nach Nord- und Ostbayern.

Neben den Herausforderungen der Wasserversorgung wurde auch die angespannte Finanzlage der Kommunen thematisiert. Die Ausgaben der Kommunen überstiegen 2023 die Einnahmen um 2,5 Milliarden Euro, und für 2024 wird ein Defizit von 3,7 Milliarden Euro prognostiziert. Diese finanzielle Belastung stellt besonders die Bereiche Jugendhilfe und kommunale Krankenhäuser vor große Probleme. Um attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Regionen Bayerns zu schaffen, forderten die Landräte mehr finanzielle Unterstützung.

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CSU-Fraktionsvorsitzender Holetschek versprach Unterstützung und verwies auf eine neue Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau, die fraktionsübergreifend im Bayerischen Landtag gegründet wurde, um Prozesse zu verbessern und Hemmnisse abzubauen.

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