Keine gelben Schleifen an Ortsschildern: Landratsamt Schweinfurt untersagt Symbol der Solidarität für die Bundeswehr

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LANDKREIS SCHWEINFURT – Sie sind an vielen Ortsschildern in ganz Deutschland, in Bayern und auch in Unterfranken zu sehen: Gelbe Schleifen als Symbol der Gemeinden und Städte für ihre Solidarität und Verbundenheit zu den Soldatinnen und Soldaten, sowie als Zeichen der Freundschaft und Wertschätzung für die Bundewehr. Es ist stets ein ganz besonderes Verhältnis, das Städte und Gemeinden mit Standorten der Bundeswehr verbindet.

Oft sind Kasernen seit Jahrzehnten Teil der Kommunen, teils bestehen auch enge, über viele Jahre gewachsene, Verbindungen zu Partnerkommunen. Viele Städte und Gemeinden in Bayern – auch in Unterfranken – und in der gesamten Bundesrepublik möchten diesem ganz besonderen Verhältnis zur Bundeswehr auch sichtbar Ausdruck verleihen und bringen eben jene gelben Schleifen an ihren Ortseingangsschildern an.

Auch die Stadt Gerolzhofen verbindet seit eineinhalb Jahren eine solch enge Partnerschaft mit dem Logistikbataillon 467 aus Volkach. Aus diesem Grund möchte Bürgermeister Thorsten Wozniak (CSU) eben genau jene gelbe Schleife auch an den Ortsschildern der Stadt Gerolzhofen anbringen lassen. Proaktiv ging die Verwaltung daher auf das Landratsamt Schweinfurt zu, um den formalen Weg einzuhalten. Das Landratsamt Schweinfurt ist als untere Verkehrsbehörde zuständig.

Keine gute Idee, wie sich herausstellen sollte: Der Stadt Gerolzhofen wurde untersagt, solche Symbole der Solidarität an den Ortseingangsschildern anzubringen. Dem nicht genug, wurden alle Kommunen des Landkreises vom Landratsamt Schweinfurt angeschrieben und darauf hingewiesen, dass ein Anbringen an den Ortseingangsschildern oder anderen amtlichen Verkehrszeichen untersagt sei.

Bei Bürgermeister Thorsten Wozniak, Landtagsabgeordnete Barbara Becker und der Grafenrheinfelder CSU-Landtagskandidatin Martina Gießübel sorgt diese Haltung für Kopfschütteln. „Hier wiehert der Amtsschimmel gewaltig! Die gelbe Schleife ist ein Symbol der Solidarität unserer Kommunen mit der Truppe. Wäre die Nachricht, das Landratsamt Schweinfurt wolle nun das Anbringen der „Gelben Schleife“ an den Ortsschildern untersagen an einem 1. April gekommen, hätte ich an einen schlechten Aprilscherz geglaubt.“, so Landtagsabgeordnete Barbara Becker, zu deren Stimmkreis auch die Stadt Gerolzhofen gehört. Die Abgeordnete aus Wiesenbronn ist auch stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion.

Dabei möchten die Kommunen im Landkreis Schweinfurt nichts Ungewöhnliches. In vielen Kommunen in Bayern und in der gesamten Bundesrepublik drücken Städte und Gemeinden ihre Verbundenheit und Solidarität mit der gelben Schleife an ihren Ortsschildern aus.

„Auch in Grafenrheinfeld wurde im letzten Jahr die Schleife feierlich angebracht, um die Verbundenheit mit dem Patenbataillon in Hammelburg sichtbar zu machen“, so die Grafenrheinfelder Landtagskandidatin, Martina Gießübel (CSU).

„Am vergangenen Wochenende besuchte ich einige benachbarten Kommunen in unserem Landkreis Schweinfurt und in benachbarten Landkreisen. Hier hängen die Gelben Schleifen an den Ortsschildern. Warum das jetzt bei uns nicht gehen soll, ist nicht nachvollziehbar“, so Thorsten Wozniak. Der Gerolzhöfer Bürgermeister würde gerne die Wertschätzung der Stadt und seiner Einwohner zur Bundeswehr auch sichtbar herausstellen. „Während bayernweit in vielen Städten und Gemeinden die Gelben Schleifen an den Ortsschildern montiert sind, sollen wir sie jetzt woanders aufhängen. Damit ist doch vorprogrammiert, dass sich die Menschen wundern, um es vorsichtig zu formulieren!“, so Wozniak.

Zum Hintergrund: Zwischen der Stadt Gerolzhofen und der 8. Kompanie des Logistikbataillons 467 Volkach besteht eine enge Patenschaft, mit dem Ziel das Zusammenleben zwischen Truppe und der Gerolzhöfer Bevölkerung zu aktiv zu fördern. Auch die Begründung des Landratsamtes lässt Landtagsabgeordnete Becker, Bürgermeister Wozniak und CSU-Direktkandidatin Gießübel ratlos zurück.

Das Landratsamt verweist auf die mögliche Ablenkung durch die gelbe Schleife. Verkehrsteilnehmer könnten gegebenenfalls die verkehrsrechtliche Bedeutung des Ortsschildes nicht mehr ohne Ablenkung wahrnehmen. Auch sei bei der Schleife von „Werbung“ auszugehen, die in Verbindung mit Verkehrszeichen nicht zulässig sei. Letztlich verweist das Landratsamt noch auf den Präzedenzfallcharakter, der ein Einfallstor für weitere „werbende Hinweistafeln“ sein könnte.

„Scheinbar sind gelbe Schleifen nur im Landkreis Schweinfurt ein Problem. Es kann nicht sein, dass man sich in juristische Schützengräben zurückzieht und unseren Kommunen untersagen will, Flagge zu zeigen“, so Becker, Wozniak und Gießübel einstimmig.

Eine mögliche Ablenkung der Verkehrsteilnehmer lässt MdL Barbara Becker nicht gelten. „Geht man danach, müssten wir auch großflächige Plakatwerbung an Bushaltes tellen verbieten. Diese könnten Verkehrsteilnehmer auch von der verkehrsrechtlichen Bedeutung des Bushaltestellenschilds ablenken“, so Becker.

Landtagsabgeordnete Barbara Becker und Bürgermeister Thorsten Wozniak wünschen sich mehr Pragmatismus und ein Machtwort des Schweinfurter Landrats Florian Töpper (SPD). Es bleibt abzuwarten, ob die „gelbe Schleife“ nun auch im Landkreis Schweinfurt eine Zukunft hat oder nicht. Das Landratsamt ist am Zug.

Bilder von Wilfried Pohnke auf Pixabay / Barbara Becker

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